UnternehmerAllianz Süd e.V.

[Magazin.Am-Finanzplatz.de, 02.12.2011] Das Amtsgericht Laufen hat nach Klage der Verbraucherzentrale Hamburg (vzhh) am 8. November 2011 entschieden, dass die Volksbank Raiffeisenbank Oberbayern Südost eG einem ehemaligen Kunden 4.228,42 Euro erstatten muss, die das Geldinstitut bei der vorzeitigen Ablösung eines Immobilienkredits als Vorfälligkeitsentschädigung einbehalten hatte.

Lesen Sie mehr, Quelle: http://magazin.am-finanzplatz.de/aktuelles/immobilienkredite-oft-zu-hohe-vorfaelligkeitsentschaedigungen-bei-kuendigung-5431/comment-page-1#comment-5141

Einladung zur Mitgliederversammlung

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Betreff: Insolvenzrecht

Bayerisches Staatsministerium der
Justiz und für Verbraucherschutz

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28. Oktober 2011 – Pressemitteilung Nr. 105/11

Merk: “Das Insolvenzverfahren darf nicht in die Hand der Großgläubiger geraten!“

Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk begrüßt die heute vom Bundestag verabschiedete Reform des Insolvenzrechts. “Insgesamt ist die Sanierung der Sanierung gelungen! Weiterführen statt Zerschlagen und Verwerten – das ist das Gebot des neuen Insolvenzrechts. Das nützt gerade den kleinen und mittleren Unternehmen und damit der Basis unserer Wirtschaft!”

Das Reformgesetz stärkt die Sanierung, indem es das so genannte Insolvenzplanverfahren sowie das Verfahren der Eigenverwaltung erleichtert. Diese gestatten es, ein sanierungsfähiges Unternehmen weiter zu führen statt es zu verwerten. Bislang führten die beiden Verfahren nur ein Schattendasein. Das soll sich jetzt ändern! Außerdem schafft das neue Recht wichtige Anreize dafür, frühzeitig Insolvenzantrag zu stellen: Schuldner, bei denen Zahlungsunfähigkeit lediglich droht, haben die Möglichkeit, zunächst unter einem Schutzschirm selbst einen Sanierungsplan auszuarbeiten.

Mit Sorge sieht Merk indessen, dass der Einfluss der Gläubiger auf das Insolvenzverfahren erheblich gestärkt wird. “Wenn ich lese, dass in der entscheidenden Anfangsphase des Insolvenzverfahrens der vorläufige Gläubigerausschuss einstimmig und für das Insolvenzgericht bindend bestimmen kann, wer vorläufiger Insolvenzverwalter wird, läuten bei mir die Alarmglocken. Denn hier ist die Unabhängigkeit der Insolvenzgerichte, aber vor allem auch die Freiheit der Insolvenzverwalter von Gläubigerinteressen in Gefahr! Es kann nicht sein, dass einige wenige Großgläubiger wie zum Beispiel Banken die Entscheidung dominieren, wer Insolvenzverwalter wird – und damit letztlich auch, ob zum Beispiel Anfechtungsrechte unparteiisch ausgeübt werden oder nicht.”

Der Rechtsschutz im Zivilprozess wird ausgebaut. In Zukunft findet in der Berufungsinstanz häufiger eine mündliche Verhandlung statt. Die mündliche Verhandlung ist das Herzstück im Prozess, hier können die Beteiligten ihren Standpunkt offen mit den Richtern diskutieren. Gerade im Berufungsverfahren wurden viele Fälle bislang schriftlich entschieden. Das neue Gesetz stellt sicher, dass die Richter über alle wichtigen Fälle mit den Beteiligten persönlich reden. Die Richter dürfen nur noch durch schriftlichen Beschluss entscheiden, wenn die Berufung offensichtlich aussichtslos ist.

Mit der Reform wird auch ein neues Rechtsmittel eingeführt. Bisher konnten die Berufungsgerichte bestimmte Fälle unabhängig vom Streitwert durch unanfechtbaren Beschluss entscheiden. Dann war in der zweiten Instanz Schluss, ohne dass es weitere Rechtsmittel gab, selbst wenn es um große Summen ging. Damit ist jetzt Schluss. Der effektive Rechtsschutz darf nicht für Kosteneinsparungen geopfert werden. Künftig unterliegt die Rechtsprechung der Berufungsgerichte für Streitwerte ab 20.000 Euro der höchstrichterlichen Kontrolle.

Lesen Sie den ganzen Text hier:

http://www.bmj.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2011/20110708_Rechte_gestaerkt.html?nn=1356288

In der Finanzkrise haben viele Menschen viel Geld verloren – aber zumindest die mächtigen Anleger holen sich jetzt offenbar Milliarden zurück

Lesen Sie mehr: http://www.sueddeutsche.de/geld/rekord-vergleich-der-bank-of-america-eine-bank-muss-buessen-1.1113688

Rund 100 Familienunternehmer mit zusammen knapp 200.000 Mitarbeitern protestieren gegen die Euro-Politik der Bundesregierung. In einer gemeinsamen Erklärung fordern sie die Abgeordneten des Bundestages auf, „der verantwortungslosen Schulden-Politik Deutschlands ein Ende zu setzen”.

Lesen Sie mehr: http://www.handelsblatt.com/unternehmen/mittelstand/diese-familienunternehmer-machen-front-gegen-merkels-euro-kurs/4327204.html

Architekturspione fotografierten jedes Brett
Dass asiatische Touristen den Ort lieben, lässt sich allein schon an den Besucherzahlen ablesen. Doch langsam wird klar, dass viele der vermeintlichen Touristen in Wirklichkeit Architekturspione waren, die den Ort haargenau unter die Lupe genommen haben. “Die haben jedes Holzbrett an jedem Balkon fotografiert, um möglichst genaue Nachbau-Pläne gestalten zu können”, sagt die entsetzte Hotelchefin. “Dass die Chinesen Autos und Maschinen kopieren, wussten wir ja, aber gleich ganze Orte…?”

Mehr dazu: http://www.krone.at/Oesterreich/Chinesen_kopieren_Hallstatt_fuer_Luxus-Resort-Spione_waren_in_OOe-Story-267848

BGH sieht Kunden benachteiligt

Banken dürfen für ein Darlehenskonto keine Gebühren kassieren. Eine solche Gebühr sei rechtswidrig, da sie die Kunden unangemessen benachteilige, urteilte der Bundesgerichtshof in Karlsruhe.

Lesen Sie mehr darüber: http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/19/0,3672,8243955,00.html

Paulaner verdient Geld mit Stromlücken

Auch Unternehmen können zum Gelingen der Energiewende beitragen. Der Bierbrauer Paulaner schaltet seine Kälteanlagen ab, um das Stromnetz zu entlasten. Dabei profitiert das Unternehmen gleich doppelt.

http://www.handelsblatt.com/technologie/energie-umwelt/energie-technik/paulaner-verdient-geld-mit-stromluecken/4249482.html